Bekanntmachungen

Bekanntmachung
Wahl des Kommandanten und des Kommandanten-Stellvertreters

der Freiwilligen Feuerwehr Figlsdorf-Aiglsdorf
in der Dienstversammlung am Dienstag, den 21.11.2017
um 19:30 Uhr im Feuerwehrhaus Aiglsdorf

EINLADUNG

an alle aktiven Feuerwehrdienstleistenden, hauptberuflichen Kräfte und Feuerwehranwärter, die das 16. Lebensjahr vollendet haben

Nach § 8 Abs. 2 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) sind der Kommandant und der Kommandanten-Stellvertreter aus der Mitte der Wahlberechtigten zu wählen. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Feuerwehrkommandant kann werden, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, mindestens vier Jahre Dienst in einer Feuerwehr geleistet und die vorgeschriebenen Lehrgänge mit Erfolg besucht hat.

Wahlvorschläge sind in der Dienstversammlung zu machen. Gewählt wird mittels Stimmzettel in geheimer Abstimmung. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält kein Bewerber eine Mehrheit, so findet Stichwahl statt. Der Gewählte bedarf der Bestätigung durch die Gemeinde.

Wahlberechtigt sind alle Feuerwehrdienstleistenden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Nandlstadt, 03.11.2017

gez. Jakob Hartl, 1. Bürgermeister

 

 

Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung);
Genehmigung der freiwilligen Impfung gegen die Blauzungenkrankheit gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung

Das Landratsamt Freising erlässt folgende

A L L G E M E I N V E R F Ü G U N G

1. Den Tierhaltern von Rindern, Schafen und Ziegen im Landkreis Freising wird genehmigt, ihre Tiere gegen die Blauzungenkrankheit mit einem inaktivierten Impfstoff impfen zu lassen. Die Vorgaben des Impfstoffherstellers sind hierbei einzuhalten. Jede Impfung ist innerhalb von 7 Tagen bei der beauftragten Stelle - (HIT-Datenbank) - bei der Impfung von Rindern unter Angabe der Ohrmarkennummer des geimpften Tieres - zu melden.

2. Den Tierhaltern von anderen als unter 1. genannten Tierarten, welche für die Blauzungenkrankheit empfänglich sind im Landkreis Freising, wird genehmigt, ihre Tiere gegen die Blauzungenkrankheit mit einem inaktivierten Impfstoff impfen zu lassen. Die Vorgaben des Impfstoffherstellers sind hierbei einzuhalten.

3. Diese Allgemeinverfügung gilt bis zum 31. Dezember 2018.

4. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach ihrer ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben.

5. Für diese Allgemeinverfügung werden Kosten nicht erhoben.

Freising, den 3. April 2017
Fritz
Regierungsrat

Hinweise:
Der Tierhalter der unter 2. genannten Tiere hat jede Impfung gegen die Blauzungenkrankheit innerhalb von 7 Tagen nach Impfung beim Veterinäramt Freising unter Angabe des Namens/der Betriebsadresse, der Zahl und Art der geimpften Tiere, Balisnummer des Betriebs, Datum der Impfung, Art des Impfstoffes und Codenummer der genutzten Impfstoffcharge zu melden.
Um die Erfassung der Impfdaten korrekt durchführen zu können, werden den Tierhaltern bzw. den von ihnen beauftragten Dritten (z. B. Impftierarzt) Eingabehilfen zur Verfügung gestellt. Diese Eingabehilfen können auf der Homepage des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (http://ww.lgl.bayern.de/) abgerufen werden.
Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrengesetz (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehlfsbelehrung im Landratsamt Freising, SG 32, Zimmer 541/543, Landshuter Str. 31, 85356 Freising aus. Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten (Montag - Freitag 08.00-12.00 Uhr, Donnerstag zusätzlich 14.00-17.30 Uhr) eingesehen werden.

 

 

 

Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte (VO (EG) Nr. 1069/2009)

Das Landratsamt Freising erlässt folgende

A L L G E M E I N V E R F Ü G U N G

1. Allen öffentlichen Schulen der Schularten Mittelschule, Realschule, Gymnasium, Schulen des zweiten Bildungsweges und berufliche Schulen im Landkreis Freising wird eine Ausnahme zur Verwendung von tierischen Nebenprodukten der Kategorie 3 i.S.d. VO (EG) Nr. 1069/2009 zu Bildungszwecken erteilt.

2. Die Ausnahme unter Ziffer 1 wird bis zum 31. Dezember 2019 befristet.

3. Für diese Allgemeinverfügung werden Kosten nicht erhoben.

Freising, den 3. April 2017
Fritz
Regierungsrat

Hinweise:
Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Freising, SG 32, Zimmer 541/543, Landshuter Str. 31, 85356 Freising, aus. Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten (Montag - Freitag 08.00-12.00 Uhr, Donnerstag auch 14.00-17.30 Uhr) eingesehen werden.
Diesen Veröffentlichungstext und weitere Unterlagen finden Sie auch auf unserer Homepage:
www.kreis-freising.de/Landratsamt/Bürgerinformation/öffentliche Bekanntmachungen

Die Verwendung von tierischen Nebenprodukten ist beim Veterinäramt des Landratsamtes Freising anzuzeigen. Die Verwendung setzt eine Registrierung nach Art. 23 VO (EG) Nr. 1069/2009 voraus. Diese kann mittels eines entsprechenden Formblattes beantragt werden.

Auf die Anforderung der VO (EG) Nr. 1069/2009 beim Umgang mit tierischen Nebenprodukten, insbesondere die Pflicht zum Führen entsprechender Aufzeichnungen zur Rückverfolgbarkeit gem. Art. 21, 22 wird hingewiesen.

Auf die Anforderungen der Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (VO (EU) Nr. 142/2011) wird hingewiesen. Die ordnungsgemäße Entsorgung kann durch die Rücksendung an den Ursprungsort der tierischen Nebenprodukte sichergestellt werden.
Eine nachfolgende Verwendung der tierischen Nebenprodukte zu anderen als Bildungszwecken ist nicht zulässig.

 

 

Bekanntmachung des Landratsamtes Freising vom 06.07.2017

Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG;
Antrag auf Renaturierung des Bachlaufes "Reichertshausener Straße " , Flur-Nr.556 , Gemeinde und Gemarkung Nandlstadt

Der Markt Nandlstadt hat beim Landratsamt Freising einen Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis dür die Renaturierung des Bachlaufes "Reichertshausener Straße" gestellt. Mit Schreiben vom 14.06.2017 (Tektur) wurden diese Planungsunterlagen geändert.

Gemäß § 3 c Abs. 1 UVPG i.V. mit Nr. 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG war auch für diese Maßnahme eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles zur Umweltverträglichkeitspflicht durchzuführen.
Die Prüfungen ergaben , dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt durch das Vorhaben zu besorgen sind.

Die Feststellung ist hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Weitere Auskünfte können beim Landratsamt Freising, Sachgebiet 41 -Wasserrecht-, Landshuter Str.31, 85356 Freising, Zimmer 571, Tel. 08161/600-437 eingeholt werden.

Landratsamt Freising
Freising, 06.07.2017
gez.Hofmann